MITTEILUNG DES WUK VORSTANDES

 

Informationen zur Abhaltung der WUK Generalversammlung am So 15.3.2020

Liebe WUK Mitglieder!

Aufgrund der Corona Epidemie setzt die Regierung proaktive Maßnahmen um die Verbreitung des Virus einzuschränken.  Entsprechend hat der WUK Kulturbetrieb bereits Veranstaltungen abgesagt, weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung.

Die Entscheidung über das Paket Mietvertrag/Sanierung, ob nun dafür oder dagegen, ist für das WUK von elementarer Bedeutung. Der Vorstand ist überzeugt, dass bei einer Absage des Termins am Sonntag vor dem Sommer keine Generalversammlung mehr möglich ist, bzw. demzufolge auch keine Entscheidung in einer Gemeinderatssitzung dieser Regierung mehr zustande kommen wird. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die jetzt reservierten Gelder zur Sanierung dann nicht mehr zu Verfügung stehen.

Vor diesem Hintergrund hat der WUK Vorstand nach langem Ringen beschlossen, dass die außerordentliche Generalversammlung diesen Sonntag, 15.3., 14:00 Uhr wie geplant im Großen Saal und im Foyer stattfinden wird, im Wissen, dass dies auch für Euch nicht einfach ist.

Für all jene, die sich schon eine Meinung gebildet haben besteht die Möglichkeit nur zur Abstimmung zu kommen und wir bitten zudem von der Stimmübertragung Gebrauch zu machen.

Um die Generalversammlung durchführen zu können, alle rechtlichen Vorgaben einzuhalten, der Verantwortung hinsichtlich der Bremsung der Ausbreitung der Pandemie weitgehend gerecht zu werden hat der Vorstand folgende Vorgangsweise beschlossen:

  • Die GV findet im großen Saal und dem Foyer statt. Beide Räume sind strikt voneinander getrennt und getrennt vom Hof aus begehbar. In beiden Räumen erfolgt die Bestuhlung mit großen Abständen, es sind Desinfektionsmöglichkeiten vorhanden. Die WCs sind vom großen Saal aus über den Hof erreichbar.
  • Die Anmeldung zur ao GV findet im Hof statt.
  • Die Präsentation findet im großen Saal statt und wird über Video ins Foyer übertragen. Die Anmeldung zu Wortmeldungen (Fragen und Stellungnahmen) werden schriftlich eingereicht (das sieht die Geschäftsordnung der GV ausdrücklich als Möglichkeit vor), die Redebeiträge erfolgen in der abgegebenen Reihe und werden in beide Räume übertragen. Falls notwendig werden zwei Runden gemacht, damit auch auf vorangegangene Wortmeldungen reagiert werden kann.
  • Nachdem nun der Mietvertrag bereits in zwei Hauskonferenzen ausführlich diskutiert wurde und die Unterlagen alle im Detail lesbar sind, sind wir überzeugt, dass sich viele Mitglieder bereits ihre Meinung gebildet haben. Daher können alle, die nur zur Abstimmung kommen, ab 15:00 Uhr ihr Stimme abgeben und werden auf Wunsch per e-mail über den Ausgang der Abstimmung informiert.
  • Voraussetzung für diese Abstimmungsmöglichkeit ist, dass der Antrag auf geheime Wahl angenommen wird.
  • Es wird diesmal kein Buffet geben, es stehen Mineralwasserflaschen zur freien Entnahme bereit.

Grobzeitplan für den Ablauf der ao GV

13:30

Eintreffen und Ausgabe der Unterlagen für die GV

14:00

Eröffnung der GV und Vertagung

14:15

Eröffnung der GV und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Vorstellung des Ablaufes der GV

 

Wahl der Moderation und der Protokollführung

 

Abstimmung über den Antrag des Vorstandes auf geheime Wahl

 

Wahl von Stimmzähler*innen

14:30

Präsentation der Kurzform des Mietvertrages

Information über den Stand der Sanierung

Information über das Nutzungsbedingungen

15:00

Pause und Einsammeln der Anmeldung zur Wortmeldung

15:15

Diskussionsbeiträge erste Runde (Länge dieses Blocks nach Notwendigkeit)

15:45

Einsammeln weiterer Wortmeldungen (Länge dieses Blocks nach Notwendigkeit)

16:15

Abstimmung; zur Stimmabgabe gehen Menschen mit mobilen Urnen herum

16:30

Auszählen der Stimmen

16:45

Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

17:00

Ende der ao GV

 

Aktuelle Informationen zu Verbesserungen im Mietvertrag

Mit der MA 34 konnten noch folgenden Verbesserungen beim Mietvertrag erreicht werden:

Bei den Ausweichflächen heißt es nun:
„Die Kostentragung für allenfalls erforderliche Ausweich- und Ersatzflächen liegt nicht im Verantwortungsbereich der Vermieterin.
Die Vermieterin wird jedoch die Mieterin bei der Suche von diesbezüglichen Ausweich- und Ersatzflächen, bestmöglich unterstützen.“

Neben der Zusage bei der Suche lässt diese Formulierung nun jedenfalls auch die Möglichkeit offen, dass wir bei der MA 7 oder anderen Stellen um finanzielle Unterstützung bei der Anmietung von Ersatzflächen ansuchen können.

Der kritisierte Kündigungsgrund „6 (e) wurde zur Gänze gestrichen:
„die Vermieterin die für die Finanzierung der Erhaltungsaufwendungen / Ersatzinvestitionen gemäß Beilage./D und Beilage ./E notwendigen finanziellen Mittel nicht hierfür zweckgewidmet bereitgestellt bzw. genehmigt bekommt.“

Von der MA 7 haben wir zwischenzeitlich auch eine schriftliche Zusage erhalten, dass das Finanzierungsdelta über eine Zusatzförderung ausgeglichen wird.

Mit freundlichen Grüßen
WUK Vorstand

 
 
 

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