Grüner Anstrich statt Systemwandel

Grüner Anstrich statt Systemwandel

In der Umwelt- und Klimapolitik haben sich österreichische Regierungen seit jeher wenig visionär gezeigt. Auch für die türkis-blaue Strategie hagelt es Kritik von Umweltschutzorganisationen.

Beim Klimagipfel R20 Austrian World Summit Mitte Mai hatte Lucia Steinwender ihren großen Auftritt: Als Bundeskanzler Sebastian Kurz für seine Begrüßungsworte ans Mikrofon trat, kaperte die Aktivistin der Initiative System Change not Climate Change kurzerhand die Bühne.

Text von Brigitte Theißl

Beim Klimagipfel R20 Austrian World Summit Mitte Mai hatte Lucia Steinwender ihren großen Auftritt: Als Bundeskanzler Sebastian Kurz für seine Begrüßungsworte ans Mikrofon trat, kaperte die Aktivistin der Initiative System Change not Climate Change kurzerhand die Bühne. In ihrer dreiminütigen Rede kritisierte Steinwender vor prominentem Publikum die Klimapolitik der aktuellen Regierung: das Staatsziel Wirtschaftswachstum, die geplante dritte Piste am Flughafen Schwechat, „Lippenbekenntnisse“ statt ernster Klimastrategie. Der sichtlich überraschte Kanzler lauschte Steinwenders kritischer Intervention – um dann ungerührt mit dem Programm fortzufahren. Im Netz verbreitete sich die Rede jedoch rasant: Allein auf Facebook wurde das Video über 6.000 Mal geteilt.

Es ist eine gelungene Aktion der Gruppe, die vor Kurzem zum Klimacamp ins Weinviertel lud, um „gemeinsam kreative Aktionen und Strategien für die Transformation hin zu einem guten Leben für alle zu überlegen“. Breite Aufmerksamkeit für Umwelt- und Klimapolitik ist keineswegs selbstverständlich: Trotz Meldungen vom sich beschleunigenden Klimawandel, von Luftverschmutzung in den Städten und Temperaturanstieg bleibt Klimapolitik, die vorausschauendes und vernetztes Denken erfordert, für viele Menschen ein abstraktes Thema, das nicht nur Klimaleugner_innen gerne auf die lange Bank schieben. Nicht zuletzt wird auch in Österreich Umweltpolitik häufig kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen untergeordnet.

Handlungsbedarf besteht indes an allen Ecken und Enden. 2017 verzeichnete Österreich bereits zum dritten Mal in Folge einen Anstieg beim Treibhausgasausstoß, das Erreichen der auf der UN-Klimakonferenz in Paris vereinbarten Klimaziele 2020 ist aktuell in Gefahr. Umso gespannter wurde die Klima- und Energiestrategie der türkis-blauen Regierung erwartet – ein 60-seitiges Papier, das Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Anfang April präsentierten. Noch gilt es als Entwurf – die endgültige Version soll Ende Juni vorliegen. In der #mission2030 bekennt sich die Regierung zu den internationalen Klimazielen und will ein Ende der fossilen Energie einläuten – bei der konkreten Umsetzung gelten allerdings türkis-blaue Grundsätze: „Wir setzen uns ambitionierte, aber gleichzeitig realistische Ziele. Wir setzen auf Anreize statt Verbote, auf Entlastung statt Belastung, auf Einbindung statt Bevormundung“, ist im Vorwort zu lesen.

Von Expert_innen und Umweltorganisationen kommt trotz grundsätzlicher Anerkennung für ein umfassendes Strategie-Papier dementsprechend laute Kritik. Konkrete Zahlen zum Budget würden ebenso fehlen wie ein Umsetzungsplan, viele Formulierungen bleiben schwammig. „Willensbekundungen werden ohne regulatorische Rahmenbedingungen nicht von alleine passieren“, sagte Renate Christ, Ex-Mitglied des Uno-Klimarats, dem „Standard“. Greenpeace Österreich ortet gar ein „Totalversagen“ der Regierung beim Klimaschutz. Das formulierte Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren, sei völlig unzureichend. „Um Österreich CO2-neutral zu machen, müssen bis 2030 die Treibhausgase um mindestens 55 Prozent sinken und der Energieverbrauch um ein Drittel reduziert werden“, fordert die Umweltorganisation. Ähnlich urteilt Global 2000: „Es fehlen ein klarer Pfad für den Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050, konkrete Maßnahmen wie eine ökologische Steuerreform und eine adäquate Finanzierung der Vorhaben.“

Widersprüche zeigen sich auch im Bereich Verkehr: Norbert Hofer kündigte an, verstärkt auf den öffentlichen Verkehr setzen zu wollen – in den kommenden beiden Jahren müssen allerdings rund 230 Millionen Euro jährlich im Verkehrsressort eingespart werden, davon 150 Millionen Euro bei den ÖBB. Der Verkehr ist in Österreich einer der Hauptverursacher für Treibhausgasemissionen, Einschränkungen beim Autoverkehr sind hierzulande jedoch besonders schwierig durchzusetzen. In Graz, wo die enorme Feinstaubbelastung seit vielen Jahren Thema ist, ließen Stadt- und Landesregierung vor Kurzem Überlegungen für eine Citymaut oder einen autofreien Tag fallen – aufgrund einer Studie, die sämtliche sekundären Verkehrseffekte ausklammert und den Individualverkehr bei unter zehn Prozent des Feinstaub-Aufkommens einstuft. „Verantwortungslos und unwürdig“, kommentierte die steirische Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl von den Grünen.

Alternative Konzepte in der Verkehrspolitik liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, „Rad statt Auto“ dient in politischen Debatten aber immer noch als (Grünes) Schreckgespenst. Dabei hätten eine ökologische Steuerreform und nachhaltige Klimapolitik auch positive soziale Effekte: Die Folgen von Klimawandel und Umweltverschmutzung treffen Niedrigverdiener_innen – und somit überwiegend Frauen – besonders hart.

 

 

Brigitte Theißl lebt als freie Journalistin und feministische Erwachsenenbildnerin in Wien. Sie bloggt unter www.denkwerkstattblog.net.

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