Der soeben zu Ende gegangenen UN-Klimagipfel in Kopenhagen hat viele Erwartungen enttäuscht, zumindest bei denen, die überhaupt Hoffnungen in einen Erfolg der 15. Conference of the Parties, wie es im Jargon heisst, gesetzt haben. Schließlich ging es um nichts weniger als das Zustandekommen eines globalen Abkommens, das unter Einbeziehung aller wichtigen Emittenten in gerechter Weise verbindliche Ziele und Zeitpläne für eine Reduktion von Treibhausgasemissionen setzt, die der Problemdimension angemessen sind. Nichts von alledem ist geschehen. Die deutsche Kanzlerin Merkel und US Präsident Obama nahmen die Konferenz dennoch zum Anlaß, von einem Durchbruch zu sprechen. Nachdem sich die Klimafrage angesichts geringer Spielräume auf dünnem (und immer dünner werdendem) Eis bewegt, ist das genaugenommen nicht einmal so falsch. Das Eis erwies sich als nicht genügend tragfähig, heraus kam ein Reinfall. Nun braucht es, um bei diesem Bild zu bleiben, einen Rettungsring. Wie dieser ausgeworfen werden soll, und wie - nachdem man in Kopenhagen ordentlich badengegangen ist - in Zukunft sämtliche Akteure wieder ins Klimaschutz-Boot geholt werden können, wird wohl vorerst unklar bleiben müssen.
Konkreter lässt sich allerdings für Österreich sagen, wie es weitergehem muss. Warum angesichts des hiesigen Totalversagens bei den Klimazielen überhaupt eine Regierungsdelegation quasi als Adabeis nach Kopenhagen gefahren ist, bleibt wohl ein Mysterium. Der Umweltminister ließ zwar vor der Konferenz zahlreich Inserate schalten, in denen er so tat, als würde die Welt auf Österreich blicken, de facto konnte er allerdings froh sein, wenn sie angesichts seiner global doch eher weniger herausragenden Bedeutung gnädig darüber hinwegblickte. Nachdem Österreich um Lichtjahre die Kyoto Ziele verfehlt hat (statt einer Reduktion der relevanten Treibhausgase gemessen in CO2 Äquivalenten um 13% gegenüber dem Basisjahr 1990 kam es zu einem Anstieg um bis zu 18% im Spitzenjahr 2005) lässt sich daraus wohl kaum jenes herzeigbare Aushängeschild ableiten, das die EU für ihre im Vergleich ambitionierten Ziele hätte brauchen können. Dass ein derartiger Emissionsanstieg auch nicht dafür geeignet ist, Nachahmer für den strikten Anti-Atom-Kurs der Alpenrepublik zu werben, braucht wohl nicht extra betont werden. Vollends peinlich wurde es, als Umweltminister Berlakovich in seiner Not angesichts der wenige Wochen vor der Konferenz nicht mehr kaschierbaren Klima-Blamage sich damit rechtfertigte, dass der Atomstaat Frankreich ja mit seiner Kernenergie im Vergleich leichteres Spiel hätte. (Anmerkung: Österreich verfehlt seine Klimaziele vor allem im Verkehrssektor, in dem Elektrizität praktisch keine Rolle spielt).
Mit der derzeitigen Negativ-Bilanz besteht Null-Spielraum weil niemand Österreichs Klimapolitik ernst nehmen kann. Will Österreich international wieder handlungsfähig oder sinnvollerweise sogar Vorbild werden, so muß es endlich seine Klima-Hausaufgaben machen und statt weiterer Durchlavierungsversuche alle Anstrengungen unternehmen, seine vertraglichen Verfplichtungen zu erfüllen, denen es derzeit nicht nachkommt (weder werden Emissionen reduziert, noch im erforderlichen Ausmaß Emissionsrechtszertifikate geordert)
Worauf es dabei ankommt, wird Gegenstand eines weiteren Beitrages sein.
WR