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Verpflichtung als Freiheit – Wieso neoliberale Politik zu mehr Zwang und Verpflichtung im Sozialstaat führt

Posted @ 25.08.2016 12:13 By Susanna Rade

Veröffentlicht in [Bildung und Beratung], [Thema] | 0 Kommentare

Daniel Ziegener / Creative Commons https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

  „Den Gürtel enger schnallen“, „Mindestsicherung kürzen“, „Das Boot ist voll“. Diese Bilder und Slogans suggerieren uns, dass die Ressourcen knapp sind und eine restriktive Sozialpolitik die unausweichliche Lösung für Budgetprobleme darstellt – während doch gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt fast jedes Jahr wächst.

Wer das AMS und die MA 40 (Sozialamt) in den letzten Jahren aufsuchen musste, machte unmittelbar Bekanntschaft mit den Auswirkungen dieser Politik: Kürzungen der Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes und höhere Hürden im Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen. Aus Angeboten wie Umschulungen und Fortbildungen werden Pflichtveranstaltungen, die den Betreffenden nicht immer helfen, ihre Arbeitsmarktchancen zu erhöhen und ihre Berufswünsche zu verfolgen. Exemplarisch dafür sind sinnlose Bewerbungstrainings genauso wie die kürzlich beschlossene Umwandlung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen, in eine (Aus-)Bildungsverpflichtung bis 18. Auch die Diskussion darüber, ob MindestsicherungsempfängerInnen zu „gemeinnützigen Tätigkeiten“ gezwungen werden sollten, zeugt davon, dass Verpflichtung und Zwang eine zunehmende Rolle in der Sozialpolitik spielen. Deutschland liefert mit den Ein-Euro-Jobs, die offiziell als „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ bezeichnet werden, aber eigentlich eine Art der Zwangsarbeit darstellen, ein fragwürdiges Vorbild.

Festgehalten werden die Bedingungen des Erhalts von Leistungen in sogenannten Betreuungs- oder Eingliederungsvereinbarungen. Diese Vereinbarungen, die zwischen Behörde und LeistungsempfängerInnen abgeschlossen werden, geben sich den Anstrich eines privatrechtlichen Vertrages zwischen ebenbürtigen Parteien, während es sich faktisch um ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis handelt. Das erfährt man, wenn man die Vereinbarung nicht unterschreiben möchte – und den gleichen Inhalt dann in Form eines Bescheides erhält.

Um diese Form der neoliberalen „Aktivierungspolitik“ zu verstehen, hilft ein Blick auf das Weltbild von Liberalismus und Neoliberalismus. Während der klassische Liberalismus die Zurückdrängung des Staates – zumindest in der Theorie – als seine vornehmste Aufgabe sah, ist neoliberale Politik gerade von einem zunehmenden staatlichen Regulierungswahn begleitet. Gegenüber dem klassischen Liberalismus, der auf der Vorstellung von einer freien Gesellschaft basiert, die sich von einem bevormundenden Staat emanzipiert, stellt in der Vorstellung des Neoliberalismus der Markt – und nicht die Gesellschaft – die zentrale Instanz dar, die Freiheit und Teilhabe an der Gesellschaft garantieren soll.

Dabei wird auf ein abstraktes Verständnis des Marktes zurückgegriffen: Auf dem Markt würden Angebot und Nachfrage aufeinander treffen, und – wenn es keine weiteren Eingriffe gäbe – so würde sich ein idealer Preis einstellen, der den Markt räumt. Neoliberale DenkerInnen übertragen dieses Marktverständnis, das zuerst für die Märkte von Konsumgütern gedacht war, auch auf den Arbeitsmarkt. Hier soll eine Flexibilisierung von Arbeitsverträgen (Kündigungsschutz etc.) dazu führen, dass jede und jeder eine Arbeitsstelle finden kann.

Das abstrakte Marktmodell hat seinen blinden Fleck allerdings dort, wo es um die Voraussetzungen dieser Teilhabe am Arbeitsmarkt geht: Während ein Markt nur dann als „frei“ gelten kann, wenn es ausreichende Wahlalternativen gibt und AnbieterInnen und NachfragerInnen frei über die Teilnahme entscheiden können, so übersieht das neoliberale Weltbild gerne, dass die ihre Arbeitskraft anbietenden ArbeitnehmerInnen gezwungenermaßen am Arbeitsmarkt teilnehmen. Sozialstaatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung stellen ja nur zeitlich begrenzt, beziehungsweise in ganz begrenztem Ausmaß, Alternativen zu einer Tätigkeit am Arbeitsmarkt dar.

Hier kommt der Zwang ins Spiel: VerfechterInnen des Neoliberalismus ist die (begrenzte) befreiende Wirkung von sozialstaatlichen Leistungen ein Dorn im Auge. Polemische Stellungnahmen, die glauben machen wollen, dass jede und jeder diese Leistungen voraussetzungslos und ohne Probleme in Anspruch nehmen könnten, versuchen den Gebrauch von sozialstaatlichen Leistungen als Missbrauch zu diskreditieren. Die (wirtschaftliche) Freiheit des Menschen wird gerade in den Möglichkeiten oder eigentlich in der Verpflichtung der Teilhabe am Markt und dem damit verbundenen Konsum gesehen.

Maßnahmen wie verpflichtende Ausbildung, Fortbildungen und Bewerbungstrainings sollen „aktivieren“ und für den Arbeitsmarkt fit machen. Jeder wird dazu gezwungen, seines eigenen Glückes Schmied zu sein. Durch lebenslanges Lernen, Selbstoptimierung und aktive Selbstvermarktung soll jeder selbst die Voraussetzung dafür schaffen am Arbeitsmarkt teilhaben zu können. Für diejenigen, für die z.B. aus Altersgründen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt unwahrscheinlich wird, werden Maßnahmen konstruiert, die den Marktbedingungen möglichst ähnlich sehen: Beschäftigungsmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs fingieren einen Markt dort, wo es keinen Markt mehr gibt. Dass diese Maßnahmen teuer sind, scheint dabei kein Problem zu sein: In Deutschland erhalten soziale Einrichtungen, die einen Ein-Euro-Job zur Verfügung stellen, eine „Aufwandsentschädigung“, die teilweise höher ist als das Entgelt der Jobber.

Der französische Philosoph Michel Foucault hat die Ideen der Neoliberalen schon vor den ersten Umsetzungsversuchen in den 80ern analysiert. Dabei zitiert er den deutschen Wirtschafts¬liberalen Leonhard Miksch (1901–1950): „Bei dieser [Art von] liberalen Politik … ist es möglich, dass die Anzahl der wirtschaftlichen Interventionen genauso groß ist wie in einer Planwirtschaft, ihr Wesen jedoch verschieden.“ Anders als es häufig dargestellt wird, geht es bei neoliberaler Politik also nicht um ein Zurückdrängen des Staates. Foucault verweist dementsprechend darauf, wie „die Freiheit des Marktes“ als Organisations- und Regulationsprinzip eingerichtet wird: „Es soll sich vielmehr um einen Staat unter der Aufsicht des Marktes handeln als um einen Markt unter der Aufsicht des Staates“.

WUK Bildungs- und Beratungstag
Hilfe:Pflicht
Wenn das Recht auf Hilfe zur Pflicht wird
5. 10., 13 - 17 Uhr, Saal

Dr. Alban Knecht (Johannes Kepler Universität Linz) ist Vortragender im Rahmen des WUK Bildungs- und Beratungstag

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